Wie geht's richtig? Kommunalwahl 2014 - Tipps zur Wahl - Teil 1

Veröffentlicht am 19.02.2014 in Service

Am 25.05.2014 heißt es wieder "wählen gehen".

Nach 5 Jahren vergangener Wahlzeit werden in Rheinland-Pfalz die zukünftigen kommunalen Gremien und ehrenamtlichen Orts-/Bürgermeister gewählt. Es handelt sich also um die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer örtlichen Interessen!

"Wie geht es in unserer Gemeinde zukünftig weiter?"

"Was passiert mit unseren gemeindlichen Einrichtungen, wie z.B. den Kindergärten oder Schulen?"

"Wie bleibt unsere ländlich gelegene Gemeinde auch weiterhin attraktiv für Bauherren, Mieter und Bewohner?"

"Wie geht es mit den Finanzen meiner Gemeinde weiter und wofür soll Geld in die Hand genommen werden?"

Diese und andere Fragen haben Sie sich in vergangener Zeit vielleicht bereits öfter gestellt. Vielleicht wurden diese zwischenzeitlich behandelt oder im Idealfall sogar zu Ihrer Zufriedenheit gelöst.

So oder so: Es liegt am 25. Mai an Ihnen, sich Ihre ganz persönlichen Interessenvertreter auszusuchen und in die kommunalen Funktionen zu wählen. Da die Kommunalwahl dem Wähler im Vergleich zu anderen Wahlen weitaus mehr Möglichkeiten an die Hand gibt, möchten wir Ihnen hiermit die wesentlichen Kniffe und Regeln erläutern.

Los geht's mit Teil 1: "Die Wahl des Gemeinderates - Unterschiede zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl"

Leider macht es das Kommunalwahlrecht dem Wähler nicht so einfach wie bei anderen Wahlen. So sehen in verschiedenen Gemeinden die Stimmzettel ganz unterschiedlich aus und auch die Regeln zur Stimmabgabe variieren vielfach. Dies ist letztendlich nur einem ganz bestimmten Umstand geschuldet: Sie können bei Kommunalwahlen viel präziser und direkter das Wahlergebnis mitbestimmen. Begriffe wie "Mehrheitswahl" oder "Verhältniswahl", "Kumulieren" und "Panaschieren" geistern schon viele Wochen vor der eigentlichen Wahl in den Medien umher.

In diesem ersten Teil möchten wir Ihnen zunächst einmal erklären, wann Mehrheitswahl oder Verhältniswahl stattfindet, worin der Unterschied liegt und welche Konsequenzen dies für Ihr Stimmverhalten hat.

Mehrheitswahl

Mit der Mehrheitswahl wird der Gemeinderat gewählt.

Wann kommt die Mehrheitswahl in Betracht?

Mehrheitswahl bedeutet, dass Sie grundsätzlich unabhängig von irgendwelchen Wahlvorschlägen (also quasi fertigen Listen der einzelnen Parteien oder Wählergruppen) wählbare Personen in den Gemeinderat wählen können. Letztendlich gewählt sind dann die Personen, die am Ende die Mehrheit der Stimmen erhalten haben (deswegen "MEHRHEITSwahl").

Doch schon hier wird es ein klein wenig kompliziert, denn Mehrheitswahl findet nicht nur statt, wenn es gar keinen Wahlvorschlag gibt, sondern auch bei (maximal) einem Wahlvorschlag.

Man unterscheidet also zusammenfassend bei der Mehrheitswahl zwischen einer Wahl

  • ganz ohne Wahlvorschlag (so genannte "weiße Wahl") oder
  • mit maximal einem Wahlvorschlag

Sobald mindestens 2 Wahlvorschläge im Raum stehen, kommt die Verhältniswahl zum Tragen (siehe unten).

Wenn Sie also wissen möchten, ob in Ihrer Gemeinde Mehrheitswahl oder Verhältniswahl angesagt ist, müssen Sie sich lediglich erkundigen, ob es mehr als einen Wahlvorschlag gibt. Beachten Sie: Bei der Kommunalwahl wählen Sie nicht nur den Gemeinderat Ihrer Ortsgemeinde, sondern auch den Verbandsgemeinderat und den Kreistag. Bei Verbandsgemeinderat und Kreistag wird - da hier üblicherweise alle Parteien entsprechende Wahlvorschläge einreichen - mit Verhältniswahl gewählt.

Worin unterscheidet sich die Mehrheitswahl zur Verhältniswahl?

Vereinfacht ausgedrückt, liegt der Unterschied in der Mathematik. Während bei Mehrheitswahl die Personen in den Gemeinderat gewählt sind, die die meisten Stimmen haben, wird bei der Verhältniswahl (und damit bei mindestens 2 Wahlvorschlägen) die spätere Sitzverteilung in das Verhältnis der jeweils erreichten Stimmenzahl gesetzt. Zu den Stimmzetteln finden Sie unten weitere Infos.

Was bedeutet Mehrheitswahl für den Wähler?

Mehrheitswahl bedeutet für Sie als Wähler oder Wählerin, dass Sie jede wählbare Person wählen können. Es ist also nicht erforderlich, dass sich Personen bzw. Kandidaten in einem Wahlvorschlag aufstellen lassen müssen.

Keine Angst: Wenn Personen gewählt werden, die nicht vorher auf einem Wahlvorschlag stehen, kann es schnell einmal passieren, dass diese mit ihrer Wahl vielleicht nicht einverstanden sind bzw. gar nicht gewählt werden wollten. Wer gewählt ist, muss das Mandat noch lange nicht antreten. Haben Sie also keine Scheu, am Wahltag all diejenigen Personen auf den Stimmzettel zu schreiben, die Sie gerne im Gemeinderat sehen würden. Einzige Voraussetzung ist eine gültige Stimmabgabe und die Wählbarkeit der Person(en).

Auch wenn - wie bereits oben erwähnt - eine Mehrheitswahl mit einem Wahlvorschlag zustande kommt, können Sie ganz individuell Ihre Wunsch-Personen wählen. Ein Wahlvorschlag führt bei der Mehrheitswahl lediglich dazu, dass Ihr Stimmzettel nicht komplett leer - also ohne vorgegebene Kandidaten - ist, sondern schon einige solcher Anwärter auf die Gemeindratsmandate darauf stehen.

Denn auch bei einem Wahlvorschlag gilt: Sie müssen Ihre Stimme nicht an Personen geben, die Sie nicht im Gemeinderat sehen möchten! Der eine Wahlvorschlag soll Ihnen lediglich deutlich machen, dass es bereits Personen gibt, die gerne im Gemeinderat ein Mandat wahrnehmen würden.

Wie die Stimmzettel ausgefüllt werden können, folgt in einem weiteren Teil unserer Reihe.

Wie sehen die Stimmzettel aus?

Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag (so genannte "weiße Wahl"):

 

 

Mehrheitswahl mit einem Wahlvorschlag:

 

Verhältniswahl

Mit der Verhältniswahl werden der Orts- und Verbandsgemeinderat sowie der Kreistag gewählt, sofern nicht Mehrheitswahl in Betracht kommt (siehe oben).

Wann kommt die Verhältniswahl in Betracht?

Verhältniswahl bedeutet, dass es vorgegebene Wahlvorschläge gibt (also quasi "Parteilisten") auf denen Ihnen verschiedene Personen zur Auswahl gestellt werden. Entscheidend bei der Verhältniswahl ist, dass es mindestens 2 Wahlvorschläge gibt. Wird lediglich 1 Wahlvorschlag oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht, wird im Rahmen der Mehrheitswahl gewählt.

Die Verhältniswahl heißt deshalb so, weil die Zahl der Sitze eines Wahlvorschlages in das Verhältnis zu den erhaltenen Stimmen gestellt wird.

Worin unterscheidet sich Verhältniswahl zur Mehrheitswahl?

Letztendlich geht es bei der Verhältniswahl darum, dass die verschiedenen Wahlvorschlagsträger, also die Parteien und Wählergruppen, möglichst viele Stimmen und damit möglichst viele Sitze im Gemeinderat erhalten. Im Unterschied zur Mehrheitswahl gibt es hier innerhalb von Wahlvorschlägen auch Listenplatzierungen.

Einfach ausgedrückt: "Wer oben steht, hats einfacher."

Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Wählerinnen und Wähler auch ganze Wahlvorschläge annehmen können, ohne Einzelstimmen auf einzelne Kandidaten zu vergeben. Sofern ein Listenkreuz gesetzt wird, werden Personen, die in einem Wahlvorschlag oben stehen, gegenüber denen im unteren Bereich eher mit Stimmen versehen.

Zur Stimmabgabe und Stimmenzuteilung folgen weitere Infos in einem weiteren Teil unserer Reihe.

Was bedeutet Verhältniswahl für den Wähler?

Viel mehr Gewichtungsmöglichkeiten! Sie können bei der Verhältniswahl "kumulieren" und auch "panaschieren". Mehr Infos zu diesen Begriffen folgen in einem weiteren Teil - um aber wenigstens ein bisschen Klarheit zu schaffen, sei soviel gesagt:

Bei der Verhältniswahl können Sie Kandidaten unterschiedlicher Wahlvorschläge und innerhalb von Wahlvorschlägen unterschiedlich mit Stimmen versehen oder auch streichen.

Wie sehen die Stimmzettel aus?

Letztendlich sehen alle Stimmzettel bei der Verhältniswahl in ihrem Aufbau gleich aus. Je mehr Wahlvorschläge es gibt, desto größer wird der Stimmzettel.

Hier ein Muster:

Ein Tipp noch:

Alle o.a. Musterstimmzettel und weitere Hinweise rund um die Kommunalwahl finden Sie auch hier.

Wer schon einmal das Wählen üben will, kann dies auf www.probewahl.de unverbindlich und kostenlos tun.

Wir hoffen, wir können Sie mit diesen Tipps und Erläuterungen dazu bewegen, am 25.05. wählen zu gehen und Ihre Stimmen abzugeben.

Ihr SPD Ortsverein Winterbach - Gebroth - Allenfeld

 

(Red.: Markus Stein, 2014) Alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit - Ausschluss jeglicher Gewährleistung/Haftung!

 

 

Kommentare

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Wie geht's richtig? Kommunalwahl 2014 - Tipps zur Wahl - Teil 1 - SPD Winterbach - Gebroth - Allenfeld
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Autor: chaussures louboutin homme, Datum: 18.05.2014


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